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Politischer Diskurs – Formulierung einer Behauptung als Frage

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2021, 59 Heft 2 v. 15.5.2021

OLG Graz 24.02.2021, 9 Bs 31/21h
(Vorinstanz: LG für Strafsachen Graz 17.11.2020, 5 Hv 65/20f)

§ 111 Abs 1 StGB; § 8a MedienG; § 71 Abs 2 StPO

1. Die Feststellung des Bedeutungsinhalts ist mit Berufung wegen Schuld zu bekämpfen. Im Gesamtzusammenhang kann auch eine Formulierung als Frage eine tatbestandsmäßige (§ 111 Abs 1 StGB) Feststellung sein.

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