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Kostenersatzanspruch – parallele Entschädigungsanträge wegen einer Veröffentlichung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2020, 350 Heft 7 und 8 v. 20.12.2020

OGH 11.12.2020, 15 Os 88/20k
(Vorinstanzen: OLG Wien 09.03.2020, 18 Bs 340/19k; LG für Strafsachen Wien, 93 Hv 56/18p)

§§ 7, 7a, 8a, 41 Abs 1 MedienG; §§ 37, 393 Abs 4 StPO

Mehrere Antragsteller können wegen einer Veröffentlichung jeweils einen (eigenen) Entschädigungsantrag im selbständigen Verfahren stellen und haben Anspruch auf Honorierung dieser Anträge, auch wenn sie vom selben rechtsfreundlichen Vertreter gestellt wurden, inhaltlich weitgehend ident und vom Gericht zu verbinden sind.

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