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Zustellung einer einstweiligen Verfügung per WebERV – Wirksamkeit des Unterlassungsgebots

WettbewerbsrechtRechtsprechungHon.-Prof. Dr. Gottfried KornMedien und Recht 2020, 378 Heft 7 und 8 v. 20.12.2020

OGH 02.11.2020, 3 Ob 138/20w
(Vorinstanzen: LG für ZRS Wien 15.07.2020, 47 R 99/20m; BG Döbling 09.04.2020, 23 E 1106/20x) – Kenntnis vom Unterlassungsgebot

Deskriptoren: Einstweilige Verfügung, elektronische Zustellung, Vollstreckbarkeit, Unschlüssigkeit, Verbesserung

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