Die Umsetzung des Art 17 DSM-RL in nationales Recht

Vor etwas mehr als einem Jahr trat die RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in Kraft.¹⁾¹⁾Richtlinie (EU) 2019/790 (im Folgenden kurz: "DSM-RL"). Zitate ohne weitere Angaben beziehen sich in Folge auf die oben genannte RL. Der Normsetzungsprozess wurde in mehr als 20 Staaten – darunter auch Österreich – von Protesten begleitet. Stein des Anstoßes war der vorgesehene Art 13, welcher – verkürzt gesagt – Online-Plattformen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer mitverantwortlich machen sollte. Zwar führte der Widerstand zu einigen Abänderungen;²⁾²⁾Hofmann, Die Plattformverantwortlichkeit nach dem neuen europäischen Urheberrecht – "Much Ado About Nothing"? ZUM 2019, 617 (617). da der ehemalige Art 13 aber letztendlich als Art 17 in die RL eingegangen ist, konnte das ursprüngliche Ziel der Proteste – die Streichung des Artikels – nicht erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 7. Juni 2021 Zeit,³⁾³⁾Siehe Art 29 Abs 1. die RL umzusetzen, wobei mit einem Begutachtungsverfahren Anfang 2021 gerechnet werden kann.⁴⁾⁴⁾Laut Auskunft des Bundesministeriums für Justiz. Indes wurde vom deutschen Bundesministerium für Justiz bereits der zweite Diskussionsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts veröffentlicht.⁵⁾⁵⁾Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.html;jsessionid=430FB7053CF4588B28B8447948527776.1_cid324?nn=6712350 (im Folgenden kurz: "deutscher Entwurf zur Umsetzung des Art 17"). Ein derart breiter Diskurs wäre auch in Österreich wünschenswert; schließlich müssen einerseits die Interessen verschiedenster Gruppen (insbesondere der Plattformbetreiber, Rechteinhaber und Nutzer) und andererseits Unzulänglichkeiten der RL ausgeglichen werden.