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Internationale Gerichtszuständigkeit – Handlungsort bei Werbemaßnahmen

WettbewerbsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2020, 289 Heft 5 v. 15.11.2020

OGH 02.07.2020, 4 Ob 74/20s
(Vorinstanz: OLG Wien 24.03.2020, 1 R 21/20w-20) – Blutzuckermessgeräte II

Art 5 Nr 3 VO (EG) Nr 44/2001

1. Auch bei der negativen Feststellungsklage hat der Kläger die Wahl, ob er – in Bezug auf seine Handlung – am Erfolgs- oder am Handlungsort klagt. Diese Wahl wäre ihm genommen, wollte man nur auf die Beanstandung durch den Beklagten abstellen.

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