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Bundesverfassungsgericht zu Ehrdelikten

MedienrechtPeter ZöchbauerMedien und Recht 2020, 186 Heft 4 v. 15.9.2020

1. Am 19. Juni 2020 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerG) eine "Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigenden Äußerungen" veröffentlicht1)1)Abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-049.html (zuletzt abgerufen am 18. August 2020).. In der entsprechenden Presseaussendung verweist das BVerG auf seine Beschlüsse 1 BvR 2459/19, 1 BvR 2397/19, 1 BvR 1094/19 und 1 BvR 362/18, mit denen

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