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Abfällige Äußerungen im Wettbewerb

WettbewerbsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2020, 163 Heft 3 v. 15.7.2020

OGH 19.12.2019, 4 Ob 171/19d
(Vorinstanz: OLG Graz 17.07.2019, 5 R 73/19y) – Giftapotheke

Deskriptoren: Tatsachenbehauptung, Bedeutungsgehalt, Meinungsäußerungsfreiheit, Werturteil, kommerzielle Werbung, Wettbewerbsabsicht

§ 7 Abs 1 UWG; § 1330 Abs 2 ABGB; Art 10 MRK

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