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Unterlassungsexekution – Konkurrenz mit neuerlicher Unterlassungsklage

WettbewerbsrechtRechtsprechungDr. Andreas FrauenbergerMedien und Recht 2020, 55 Heft 1 v. 15.3.2020

OGH 17.12.2019, 3 Ob 232/19t
(Vorinstanzen: LGZ Wien 11.10.2019, 47 R 274/19w; BG Innere Stadt Wien 04.09.2019, 68 E 3528/19m) – Vollstreckungsinteresse

Deskriptoren: Einmaligkeitswirkung, Unterlassungsexekution, Exekutionsantrag, gleiches

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