Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung Ende Mai war unklar, ob aktuelle (Steuer-)Gesetzesvorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Mit Initiativantrag brachten die Fraktionen von ÖVP, FPÖ und NEOS Anfang Juli die Umsetzung von (geplanten) Steuervorhaben ("Steuerreformgesetz 2020" und "Abgabenänderungsgesetz 2020") im Nationalrat ein, darunter auch das sog Digitalsteuerpaket, das eine Werbeabgabe auf Online-Werbeumsätze ("Digitalsteuergesetz – DiStG 2020") sowie Änderungen im Umsatzsteuergesetz, u.a. betreffend die digitalen Händlerplattformen, beinhaltet. Der Beschluss wurde am 20. September 2019 mit Stimmenmehrheit im Plenum des Nationalrates gefasst. Die Digitalsteuer soll "digitalisierte" Werbeleistungen – als sog "Onlinewerbeleistungen" – jeweils mit Inlandsbezug erfassen. Die Digitalsteuer orientiert sich an dem (gescheiterten) Vorschlag der Europäischen Kommission für eine "digital services tax".
