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Bezeichnung der Regierungsmitglieder als "Dreckskerle" in einer TV-Sendung

MedienrechtRechtsprechungPeter ZöchbauerMedien und Recht 2019, 59 Heft 2 v. 15.5.2019

OLG Wien 13.03.2019, 17 Bs 358/18y
(Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 25.09.2018, 113 Hv 89/18p) – "Dreckskerle"

§§ 111 Abs 1, 115 StGB; § 6 Abs 1, Abs 2 Z 4 MedienG; Art 10 EMRK

1. Der Vorwurf, "die Regierung" handle aus bloßem Machtwillen in ihrer Funktion und wolle nichts verbessern, stellt eine straffreie Wertung dar.

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