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Abschöpfung der Bereicherung aus rechtswidrig erlangten Werbeeinnahmen (ORF)

RundfunkrechtRechtsprechungMedien und Recht 2017, 337 Heft 7 und 8 v. 20.12.2017

VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011
(Revision gg BVerwG 21.12.2016, W120 2016274- 1/10E) – Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel (II)1)1)Vorentscheidung: VwGH 18.09.2013, Zl 2012/03/0162, MR 2013, 349 (M. Krüger).

Deskriptoren: Österreichischer Rundfunk (ORF); Abschöpfung der Bereicherung; Schleichwerbung; erlangter wirtschaftlicher Vorteil

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