Neuerungen im Recht der Funkanlagen auf Grund der RED-Richtlinie

​​1. Einleitung

Der europäische Gesetzgeber hat frühzeitig erkannt, dass das Funkfrequenzspektrum eine begrenzte Ressource darstellt, die es bestmöglich zu nutzen gilt.¹⁾¹⁾ErwGr 22 R&TTE. Vor diesem Hintergrund wurde mit der am 7. April 1999 in Kraft getretenen Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (R&TTE)²⁾²⁾RL 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl L 1999/91, 10. ein ordnungspolitisches System zur Schaffung eines Binnenmarktes ua für Funkanlagen etabliert, das die Regulierung von Funkanlagen an die damaligen technischen Entwicklungen und Markttrends anpassen sollte.³⁾³⁾ErwGr 7 R&TTE.