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Anwendbares Recht und Rechtswahlklauseln im Verbandsprozess

VerfahrensrechtDr. Lutz Riede, LL.M., Dr. Christof Pöchhacker, M.C.L.Medien und Recht 2016, 343 Heft 7 und 8 v. 20.12.2016

I. Einleitung

In seiner Amazon-Entscheidung vom 28. Juli 20161)1)EuGH 28. Juli 2015, Rs C-191/15 Amazon (ECLI:EU:C:2016:612). hatte der EuGH Gelegenheit, zur Frage des anwendbaren Rechts bei grenzüberschreitenden Verbandsklagen, in denen es um die Beurteilung inkriminierter AGB-Klauseln geht, sowie zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtswahlklauseln in AGB Stellung zu nehmen.

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