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Teilfreispruch – Kostenteilung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2016, 224 Heft 5 v. 15.11.2016

OGH 27.06.2016, 15 Os 58/16t
(Vorinstanzen: OLG Wien 04.02.2016, 18 Bs 132/15s; LG f Strafsachen Wien 13.03.2015, 92 Hv 135/13s)

§§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG; §§ 389 Abs 2, 390 Abs 1 zweiter Satz StPO

1. Bezieht sich ein selbständiger Antrag auf eine einzige Tat (Anmerkung: eine Veröffentlichung), so hat kein (Teil-) Freispruch zu erfolgen, wenn eine Verurteilung sich nicht auf sämtliche geltend gemachten Entschädigungstatbestände gründet.

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