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Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen

WettbewerbsrechtRechtsprechungHon.-Prof. Dr. Gottfried KornMedien und Recht 2016, 206 Heft 4 v. 15.9.2016

OLG Stuttgart Urteil vom 27.01.2016, 4 U 167/15; Landgericht Ellwangen 24.09.2015, 4 O 135/15 – C Stadtblatt

Deskriptoren: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung; Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse als Wettbewerbsverletzung

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