OGH 11.11.2015, 15 Os 156/14a
(Vorinstanzen: OLG Wien 05.06.2014, 18 Bs 99/14m; LG für Strafsachen Wien 05.12.2013, 93 Hv 88/13m) – Klauen im Duty-Free-Shop II
§§ 7, 7a MedienG
1. Den in den Gesetzesmaterialien verdeutlichten Intentionen des Gesetzgebers zufolge erfasst § 7a Abs 3 Z 3 erster Fall MedienG nur den Fall eines ausdrücklichen Einverständnisses mit der Veröffentlichung, während der zweite Fall den Bereich konkludenter Zustimmung abschließend regelt.
