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Erneuerungsantrag (§ 363a StPO per analogiam) als Voraussetzung der EGMR-Beschwerde

MedienrechtRechtsprechungPeter ZöchbauerMedien und Recht 2015, 288 Heft 6 v. 15.12.2015

EGMR (Erste Kammer) Beschluss vom 29.10.2015, Beschwerde Nr 58842/09 – ATV Privatfernseh-GmbH gegen Österreich

Deskriptoren: EGMR, Beschwerde, Voraussetzungen, Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe, Beweislastverteilung, Erneuerungsantrag per analogiam

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