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Anwendungsbereich der UGP-RL

WettbewerbsrechtRechtsprechungDr. Roman HeidingerMedien und Recht 2013, 298 Heft 6 v. 15.11.2013

EuGH (Erste Kammer), Urteil vom 3.10.2013, Rs C-59/12 , BKK Mobil Oil Körperschaft des öffentlichen Rechts/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.; Vorabentscheidungsersuchen des BGH

Deskriptoren: Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken; Irreführende Angaben einer gesetzlichen Krankenkasse; Anwendbarkeit des UWG auf die Tätigkeit der öffentlichen Hand

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