Der folgende Beitrag bietet einen rudimentären Überblick über die Neuverteilung der Kompetenzen des Urheberrechtssenats, der nach seiner Auflösung im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 20121) zwar wiedereingerichtet, in seiner Zuständigkeit jedoch empfindlich beschnitten und auf seine Kernkompetenz zur Erlassung von Satzungen reduziert wird. Im Zuge dieser Änderungen gehen die übrigen Zuständigkeiten des Urheberrechtssenats auf das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht und die Zivilgerichte über.
Neue Zuständigkeitsverteilung im Verwertungsgesellschaftenrecht
UrheberrechtDr. Katharina Lanzinger-TwardoszMedien und Recht 2013, 278 Heft 6 v. 15.11.2013
Inhalt
- I. Rückblick: Schaffung des Urheberrechtssenats nach dem VerwGesG 2006
- II. Auflösung und Wiedererrichtung des Urheberrechtssenats mit 1. Jänner 2014
- III. Änderung des Rechtszugs gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
- IV. Zuständigkeit der Zivilgerichte in den Fällen des § 30 Abs 2 Z 4 bis 7 VerwGesG
- V. Wegfall der Kompetenz des Urheberrechtssenats zur Herabsetzung von Sicherheitsleistungen nach § 17 Abs 4 Z 2 VerwGesG 2006
- VI. Beschränkung der Zuständigkeit des Urheberrechtssenats auf die Erlassung von Satzungen
- VII. Kritik
