Durch die Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 (BGBl I 126/2013), die am 01.01.2014 in Kraft tritt, ergeben sich wesentliche Zuständigkeits- und Verfahrensänderungen im gewerblichen Rechtsschutz. Auch können seit dem Sommer 2013 Markenanmeldungen beim Österreichischen Patentamt online erfolgen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen.
Neuerungen im Patent- und Markenverfahren
Patent- und MarkenrechtDr. Bettina Windisch-AltieriMedien und Recht 2013, 285 Heft 6 v. 15.11.2013
Inhalt
- 1. Online-Markenanmeldung
- 2. Änderungen im Gefolge der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Reform 2012
- 3. Sonstige Verfahrensvorschriften
- 4. Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz (GMG) und dem Musterschutzgesetz (MuSchG)
- 5. Neuerungen im Widerspruchsverfahren nach MSchG
- 6. Neue Zuständigkeit in Zivil- und Strafverfahren nach MSchG
- 7. Vertretungsbefugnis nur der Rechtsanwälte beim Obersten Gerichtshof
- 8. Zusammenfassung
