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Politische Kritik und ihre Grenzen

SonderheftMag. Frederick LendlMedien und Recht 2013, 111 Heft 2a v. 20.4.2013

Die Beantwortung der Frage, wie weit in einer Gesellschaft Kritik gehen darf, und wo – auch im politischen Kontext – ihre Grenzen liegen, wird nicht zu Unrecht als Gradmesser für Freiheit und Demokratie angesehen. Dies gilt umso mehr, als eine eindeutige Demarkationslinie schwerlich zu ziehen ist, es im Gegenteil stets einer Abwägung im Einzelfall bedarf, in die – auch wenn sie gesetzlich eingebettet ist – zwangsläufig außerrechtliche Faktoren einfließen. Mag auch die Thematik, die noch vor kurzem aufgrund einiger Österreich verurteilender Erkenntnisse des EGMR medial sehr präsent war, ein wenig aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sein, bleibt die grundsätzliche (Abwägungs-)Problematik doch weiterhin aktuell. Der Geburtstag Gottfried Korns, der sich ein Berufsleben lang mit diesem Spannungsverhältnis beschäftigt hat, bietet die angemessene Gelegenheit, die Entwicklung der Österreichischen Rechtsprechung in diesem Bereich nachzuzeichnen und den aktuellen Meinungsstand zu präsentieren.

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