Schutz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

OLG Wien 28.06.2012, 4 R 30/12d
(Vorinstanz: HG Wien 14.11.2011, 39 Cg 133/10t) - AGB I¹⁾¹⁾Siehe auch die in diesem Heft veröffentlichte Entscheidung des OGH.

Deskriptoren: Sprachwerke, Originalität, künstlerischer Wert, Zweckschöpfungen, Freihaltebedürfnis, juristische Texte, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Standardklauseln, freie Bearbeitung, freie Nachschöpfung, Abstandslehre, Individualität, unmittelbare Leistungsübernahme, Umfang des Unterlassungsanspruchs