Der Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des Verwertungsgesellschaftenrechts: Anspruch vs. Wirklichkeit

​​I. Zur Entstehungsgeschichte und den Zielen eines europäischen Rechtsrahmens für Verwertungsgesellschaften

​1. Entstehungsgeschichte

Am 11. Juli 2012 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt vorgelegt¹⁾¹⁾Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt, COM(2012) 372 final. Das gesamte Regelwerk einschließlich der Erwägungen umfasst 52 Seiten, samt zweier Anhänge. Dem nicht ganz eiligen Leser ist die Lektüre des 197 Seiten starken "Working Dokuments", das die Ergebnisse des Impact Assessments zusammenfasst, zu empfehlen., der derzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat behandelt wird.