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ORF - Unternehmensgegenstand - Vermarktung von Verkehrinformationen

RundfunkrechtRechtsprechungRechtsanwalt Dr. Michael KrügerMedien und Recht 2012, 160 Heft 3 v. 20.6.2012

VwGH 25.01.2012, Zl 2011/03/0229 (belangte Behörde: BKS 12.10.2011, Zl 611.992/0002- BKS/2011)

§ 2 Abs 1 Z 4 ORF-G

1. Die Zurverfügungstellung von Verkehrsinformationen des Hörfunsenders Ö3 für Wechseltextanzeigen auf Autobahnen im Rahmen eines Kooperationsvertrages mit dem Autobahn-Betreiber stellt eine Form der Vermarktung von Rundfunkinhalten dar, die unter kaufmännisch-wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung werbestrategischer Aspekte als "geboten" anzusehen und auch einem (zulässigen) "Merchandising" von öffentlich-rechtlichen Inhalten vergleichbar ist.

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