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Tod des Privatanklägers während des Rechtsmittelverfahrens

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Dr. Peter Zöchbauer, RA Dr. Michael RamiMedien und Recht 2011, 357 Heft 7 und 8 v. 20.12.2011

OGH 17.08.2011, 15 Os 18/11b, 15 Os 19/11z
(Vorinstanzen: LG f Strafsachen Wien 01.10.2010, 95 Hv 25/10g; OLG Wien 15.09.2010, 17 Bs 166/10a) - Hans Dichand

§§ 14, 39 Abs 1 MedienG; §§ 71 Abs 6, 197, 390 StPO

1. Grundsätzlich wird die Verfolgbarkeit strafrechtlichen Geschehens nur durch solche Tatsachen aufgehoben, denen das Gesetz diese Wirkung zuerkennt. In Ansehung von Privatanklagedelikten nennt das Gesetz den Rücktritt und gewisse Versäumnisse des Privatanklägers, denen es kraft einer Rechtsvermutung die gleiche Wirkung zuschreibt (§ 71 Abs 6 StPO).

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