OGH 30.08.2011, 14 Os 12/11p
(Vorinstanz: LG für Strafsachen Wien 113 Hv 74/09v) - Disco-Touren
§ 111 Abs 1 StGB; § 363a StPO
1. Politiker müssen zwar ein erhöhtes Maß an Kritik hinnehmen, die Grenzen strafloser Kritik werden aber bei unwahren, diffamierenden Tatsachenbehauptungen überschritten.
