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Zurechnungsunfähiger Medieninhaber - Gefährdungshaftung bei Medieninhaltsdelikten

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2011, 121 Heft 3 v. 20.6.2011

OLG Wien 23.03.2011, 17 Bs 288/10t
(Vorinstanz: LG für Strafsachen Wien 01.06.2010, 113 Hv 152/08p)

§ 6 MedienG; §§ 21, 1315 ABGB

1. Anspruchsvoraussetzung nach § 6 Abs 1 MedienG ist die Verwirklichung des objektiven Tatbildes der aufgezählten (Medieninhalts-)Delikte; auf den Vorsatz oder die Schuld des Artikelverfassers kommt es nicht an.

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