vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfahrenskosten - Konventionsverletzungen

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2011, 11 Heft 1 v. 20.2.2011

OGH 13.07.2010, 15 Os 73/10i
(Vorinstanzen: OLG Wien 23.12.2009, 3 R 97/09g; HG Wien 10.07.2009, 39 Cg 41/07h)

Art 41 EMRK; §§ 363a, 390 Abs 1 zweiter Satz, 395 Abs 1 und 2 StPO

Stellt der EGMR eine Konventionsverletzung fest, spricht er der verletzten Partei über ihren Antrag eine Entschädigung zu, die auch die Kosten des Rechtsschutzverfahrens vor dem EGMR umfasst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!