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Veröffentlichung einer Mitteilung - Kostenersatz - mündliche Verhandlung

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2010, 9 Heft 1 v. 20.2.2010

OGH 20.01.2010, 15 Os 153/09b, 154/09z
(Vorinstanzen: LG f Strafsachen Wien, 092 Hv 83/07k; OLG Wien 11.06.2008, 18 Bs 163/08i; OLG Wien 07.07.2009, 18 Bs 251/09g)

§ 39 Abs 1 MedienG

Vor Bestimmung der vom Antragsteller dem Antragsgegner zu ersetzenden Kosten für die Veröffentlichung zB. einer Mitteilung nach § 8a Abs 5 MedienG nach § 39 Abs 1 MedienG muss keine mündliche Verhandlung stattfinden.

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