OGH 15.07.2009, 16 Ok 6/09
(Vorinstanz: OLG Wien 27.01.2009, 26 Kt 17, 18, 27, 28/07) - Pressegrosso
Art 81 EG
1. Vereinbarungen zwischen einem ausländischen (hier: deutschen) Verlag und einem inländischen Pressegrossisten über den Vertrieb von Zeitschriften in Österreich, in denen u.a. eine Preisbindung auf der Stufe des Grossisten sowie des Endverkäufers und Titelexklusivität vorgesehen ist, verstoßen als wettbewerbsrechtliche Kernbeschränkungen gegen Art 81 Abs 1 EG (Zwischenentscheid - die Prüfung der Freistellungsfähigkeit nach Art 81 Abs 3 EG steht im konkreten Fall noch aus).
