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Immunität, Redaktionsgeheimnis & Co

MedienrechtErnst SwobodaMedien und Recht 2009, 353 Heft 7 und 8 v. 20.12.2009

Immunität schützt - oder doch nicht?

Große Aufregung haben Aktionen der Staatsanwalt-schaft Wien verursacht, die zur Ermittlung von (beamteten und damit vermutlich gegen die Amtsverschwiegenheit verstoßenden) Informanten von Nationalratsabge-ordneten die Telefonate eines Abgeordneten überwachen ließ und sogar den PC eines anderen Abgeordneten beschlagnahmen und durchsuchen lassen wollte.

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