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Internetauktion - Rücktrittsrecht - Unternehmerbegriff

InternetrechtRechtsprechungMedien und Recht 2009, 111 Heft 2 v. 20.4.2009

OGH 05.06.2008, 9 Ob 22/07m
(Vorinstanzen: BG Wr Neustadt 15.05.2006, 2 C 569/06 i; LG Wr Neustadt 31.10.2006, 17 R 274/06z) - Online-Auktion

§§ 1 Abs 1 Z 1, 5b Z 4 KSchG

1. Im Fall des Erwerbs einer Ware im Zuge einer Internetauktion über eBay liegt keine Versteigerung iS des § 5b Z 4KSchG vor, sodass die diesbezügliche Ausnahme vom Rücktrittsrecht nicht greift. (BG und LG Wiener Neustadt)

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