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EuGH: Zugabenverbot vor dem Fall?

AktuellHeinz WittmannMedien und Recht 2008, 283 Heft 6 v. 20.11.2008

Die europäische Harmonisierung des Rechts der unlauteren Geschäftspraktiken durch die Richtlinie 2005/29/EG 1)1)Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG , 97/7/EG,98/27/EG und 2002/65/EG sowie der VO (EG) Nr 200612004. ) - UGP-Richtlinie - könnte sich in Bezug auf das österreichische Zugabenverbot (§ 9a UWG) als wettbewerbspolitischer Sprengsatz erweisen. Das betrifft auch das Zugabenverbot für die Presse.

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