„Handy goes TV“:Der gesetzliche Rahmen für Mobile-TV in Österreich

Mit Beschluss vom 4. Juli 2007 hat der Nationalrat eine schon im Vorfeld lautstark diskutierte Gesetzesnovelle¹⁾¹⁾BGBl I. Nr. 52/2007.) beschlossen, mit der die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von mobilem digitalem terrestrischem Fernsehen, dem „Handyfernsehen“, geschaffen wurden²⁾²⁾Der Testbetrieb für mobiles Fernsehen („mobile tv austria“) unter Beteiligung von ORF, mobilkom austria, Hutchison 3GAustria, Siemens AG Österreich, ORS und der Fachhochschule Salzburg endete zunächst am 30.06.2007, wird aber - wegen der positiven Ergebnisse - bis zum Ende des Jahres 2007 fortgeführt.). Die teilweise heftigen Diskussionen rund um die Novelle sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass der Innovation Handyfernsehen („Mobile-TV“) und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Möglichkeiten - ausgehend von den zuletzt erhobenen Daten in anderen, vor allem asiatischen Ländern - auch in Österreich eine große Zukunft vorausgesagt wird. Von besonderer Brisanz war einerseits die Frage der Entgeltlichkeit für Mobile-TV³⁾³⁾In den ersten Entwürfen war noch die Schaffung eines zwingend frei-zugänglichen kostenlosen Programmpakets vorgesehen, was vor allem den Widerstand der Mobilfunkunternehmen hervorrief.), zum anderen vor allem auch, ob der Österreichische Rundfunk (ORF) ein eigens angepasstes Mobilfernseh-Programm ausstrahlen darf.