VwGH 31.01.2005, 2004/03/0066 (bekämpfter Bescheid: Telekom-Control-Kommission 29.03.2004, G 53/03)
§ 25 TKG 2003
Bei dem in § 25 Abs 6 TKG 2003 geregelten Widerspruchsverfahren gegen AGB von Betreibern von Kommunikationsnetzen oder -diensten, welche bestimmten, in dieser Bestimmung genannten Rechtsvorschriften widersprechen, handelt es sich um ein aufsichtsbehördliches Verfahren, mit dem die Telekom-Control-Kommission im Sinne der Zielsetzungen des gemeinsamen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der durch das TKG 2003 umgesetzt wird, „einen weitgehenden Verbraucherschutz in den Beziehungen zwischen Kunden und Anbietern“ zu gewährleisten hat (vgl Art 8 Abs 4 lit b Rahmenrichtlinie).
