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Unterlassungstitel - Vorspannangebot

WettbewerbsrechtRechtsprechungHon.-Prof. Dr. Gottfried KornMedien und Recht 2005, 194 Heft 3 v. 20.6.2005

OGH 09.11.2004, 4 Ob 230/04h
(Vorinstanzen: OLG Wien 9.9.2004, 1 R 141/04v) - Flat-TV

Deskriptoren: Unterlassungstitel, allgemeine Fassung, Umgehung, Exekutionsstrafen, Meinungsäußerungsfreiheit, rechtliches Gehör, hochpreisiges Wirtschaftsgut, Aufmerksamkeitsgrad.

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