"Location Based Services" im Gefüge des Datenschutzrechts

​​1. Einleitung

Zur Notwendigkeit eines besonderen datenschutzrechtlichen Rahmens für den Bereich der elektronischen Kommunikation gab es auf europäischer Ebene verschiedene Meinungen: So wurde im Zuge des interinstitutionellen Gesetzgebungsprozesses betreffend die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation¹⁾¹⁾RL 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl 2002 L 201/37, im Folgenden EK-DSRL. unter anderem der Standpunkt vertreten, auf die Erlassung einer (neuen) bereichsspezifischen Datenschutzrichtlinie zugunsten eines einheitlichen datenschutzrechtlichen Rahmens überhaupt zu verzichten und eine Revision der DatenschutzRL²⁾²⁾RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl 1995 L 281/31, im Folgenden DSRL. unter Einbeziehung sektorieller Vorschläge vorzunehmen. Dadurch wäre es möglich, eine stärkere Kohärenz und Einheitlichkeit des Datenschutzrechts zu gewährleisten als durch eine ständige bereichsspezifische Aktualisierung und Bestandsaufnahme der Technologien.³⁾³⁾Vgl den Ersten Bericht des Europäischen Parlaments vom 13.7.2001, A5 2001/270, 42.