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Regierungsvorlage zur Mediengesetznovelle 2005

AktuellPeter ZöchbauerMedien und Recht 2004, 389 Heft 6 v. 20.12.2004

Seit 21. Dezember 2004 liegt die Regierungsvorlage eines "Bundesgesetzes mit dem das Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (MedienG) geändert wird" - also die MedienGNov 2005 - vor. Die Regierungsvorlage (in der Folge: RV) entspricht weitgehend dem von Höhne/Rami/Zöchbauer1)1)Der Entwurf einer MedienG-Novelle 2004, MR 2004, 227 und 307. vorgestellten, vom Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Justiz zur Begutachtung versandten Entwurf. Einige Punkte wurden freilich noch einer Änderung zugeführt. Insbesondere:

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