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Zusammenschaltung: Teilbescheid unzulässig

TelekommunikationsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 383 Heft 5 v. 20.10.2004

VwGH 8.9.2004, 2001/03/0331
(angefochtener Bescheid: Telekom-Control-Kommission 30.7.2001. Z 5/01-45, Z 7/01-44)

§ 41 TKG 1997, § 59 Abs 1 AVG

Die Zusammenschaltungsentgelte stellen einen wesentlichen, das Äquivalenzgefüge bestimmenden Bestandteil einer Zusammenschaltungsanordnung dar; die Erlassung bloß eines Teilbescheides über Art und Umfang der Zusammenschaltung [und Vorbehalten der Entscheidung über die Entgelte für einen weiteren Teilbescheid] ist rechtswidrig.

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