Änderungen im Rundfunkrecht

Mit 1. August 2004 ist das vom österreichischen Gesetzgeber erlassene Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird¹⁾¹⁾BGBl I Nr 97/2004., in Kraft getreten, wodurch die bestehende Rechtslage im Rundfunkrecht umfangreich reformiert wurde. Anlass für die Reform waren einerseits die vier Richtlinien der Europäischen Union über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation²⁾²⁾RL 2002/19/EG , 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG. sowie die sowohl von der mit der Vollziehung der genannten Gesetze betrauten Behörde als auch von Rundfunkbetreibern geforderten Verbesserungen. Im Folgenden sollen die wesentlichsten Änderungen durch die Novelle skizziert werden: