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Gegendarstellung - ausländische Medien

MedienrechtRechtsprechungRAin Dr. Maria WindhagerMedien und Recht 2004, 242 Heft 4 v. 20.8.2004

OLG Linz 24.6.2004, 9 Bs 54/04
(Erstinstanz: LG Salzburg 18.11.2003, 52 Hv 178/03)

§ 50 Z 1 MedienG; § 46 Abs 3 StPO

1. § 50 Z 1 MedienG ist eine Bestimmung materiellen Rechts und keine Zuständigkeitsvorschrift, sie wird daher von Art 5 Z 3 EuGVÜ/EuGVO nicht berührt und ist sowohl auf Entschädigungsansprüche als auch Gegendarstellungen anwendbar.

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