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Unaufgeforderte SMS-Werbung

TelekommunikationsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 218 Heft 3 v. 20.6.2004

VwGH 25.2.2004, 2003/03/0284
(bekämpfter Bescheid: UVS Tirol 30.9.2003, uvs-2002/14/161-3)

§ 101 TKG 1997 (§ 107 TKG 2003)

1. Aus der durch § 107 Abs 2 bis 5 TKG 2003 erfolgten Neuregelung unverlangter Zusendungen von elektronischer Post, die ausdrücklich SMS einbezieht, kann nicht geschlossen werden, dass diese bisher nicht vom Begriffsumfang der elektronischen Post iSd § 101 TKG [1997] umfasst gewesen wären.

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