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Mobilnetz-Zusammenschaltungsentgelte nicht marktbeherrschender Unternehmen - "Schutzfrist" für Neueinsteiger

TelekommunikationsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2004, 158 Heft 2 v. 20.4.2004

VwGH 18.3.2004, 2002/03/0165
(bekämpfter Bescheid: Telekom-Control-Kommission 6.5.2002, Z 30/01)

§ 41 TKG 1997

1. Weder § 41 Abs 3 TKG [1997] noch die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen in Art 9 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG sehen zwingend vor, dass die Zusammenschaltungsentgelte nicht marktbeherrschender Betreiber in gleicher Höhe festzulegen sind.

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