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Schutz der Unschuldsvermutung - behördliche Verfolgung - zeitlicher Schutzbereich

MedienrechtRechtsprechungRA Dr. Michael RamiMedien und Recht 2003, 217 Heft 4 v. 20.8.2003

OLG Wien 6.6.2003, 17 Bs 267/02
(Erstinstanz: LG f Strafsachen Wien 13.10.2002, 094 Hv 68/02m)

§ 7b Abs 1 MedienG

1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 7b MedienG setzt nicht voraus, dass der Betroffene behördlich verfolgt wird, die Anhängigkeit eines Strafverfahrens ist nicht erforderlich.

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