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Zur designrechtlichen Eigenart von Bauteilen komplexer Erzeugnisse

IT-Recht Judikaturkurz & buendigBearbeiter: Thomas Rainer Schmitt/Clemens ThielejusIT 2025/214jusIT 2025, 187 Heft 5 v. 5.11.2025

VO (EG) 6/2002 : Art 4 Abs 2 lit a und Abs 3, Art 25 Abs 1 lit b

Ein wegen Nichtigkeit angegriffenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Drehzahlwandler darstellt, erfüllt dann nicht die Voraussetzung der Sichtbarkeit gem Art 4 Abs 2 VO (EG) 6/2002 (UGV), wenn es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Motorrads nicht klar visuell wahrzunehmen ist.

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