AEUV: Art 34, 36
RL (EU) 2015/2436 : Art 1, 5, 10, 16
Es existiert keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Handelsnamen. Daher unterliegt der Schutz von Handelsnamen auch nicht denselben Anforderungen, wie sie für Marken gelten.