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VwGH: Keine kollektive Rechtewahrnehmung bei Vergabe von repertoiredeckenden Einzellizenzen

IT-Recht JudikaturUrheberrechtBearbeiter: Thomas Rainer SchmittjusIT 2025/155jusIT 2025, 143 Heft 4 v. 17.9.2025

VerwGesG 2016: § 3 Abs 1 und 4

RL 2014/26/EU : Art 3 lit a und b

§ 3 Abs 1 VerwGesG 2016 sieht lediglich für die Wahrnehmung von Rechten nach dem UrhG "in gesammelter Form im Interesse mehrerer Rechteinhaber" eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (sog Wahrnehmungsgenehmigung) vor; die Bestimmung normiert somit einen in dieser Weise eingeschränkten Genehmigungsvorbehalt.

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