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EuGH: Netzneutralität und Videostreaming

IT-Recht JudikaturIT-RechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2025/152jusIT 2025, 137 Heft 4 v. 17.9.2025

VO (EU) 2015/2120 : Art 3 Abs 3

TKG 2021: § 5

Art 3 VO (EU) 2015/2120 verbietet Zero-Rating-Optionen, bei denen bestimmte Videostreamingdienste vom Datenvolumen ausgenommen sind, wenn gleichzeitig für diese Inhalte - unabhängig vom Anbieter - eine Bandbreitenbeschränkung gegenüber sonstigem Datenverkehr erfolgt; dies gilt auch dann, wenn Kunden ohne Aktivierung der Option gleichbehandelt werden, aber ihr gesamter Datenverbrauch angerechnet wird.

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