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EGMR: Schadenersatz für Autor wegen unzureichend begründeter Gerichtsurteile

IT-Recht JudikaturUrheberrechtBearbeiter: Thomas Rainer SchmittjusIT 2023/4jusIT 2023, 14 Heft 1 v. 17.2.2023

1. ZPEMRK: Art 1

WCT: Art 6

Art 1 1. ZPEMRK umfasst auch den Schutz des geistigen Eigentums und verlangt vom Vertragsstaat die Gewährleistung eines hinreichenden rechtlichen Schutzes sowie angemessener Möglichkeiten zur Verteidigung der (geistigen) Eigentumsrechte, inklusive der Möglichkeit Schadenersatz zu verlangen.

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