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EuGH: Verbot der Videoaufzeichnung der Stimmenauszählung in Wahllokalen DSGVO-konform

Datenschutz & E-Government JudikaturDatenschutzrechtBearbeiter: Clemens ThielejusIT 2022/94jusIT 2022, 235 Heft 6 v. 22.12.2022

VO (EU) 2016/679 : Art 2 Abs 2 lit a, Art 5 Abs 1 lit c, Art 6 Abs 1 lit e, Art 58 Abs 2 lit f und Abs 3, Art 85

Art 2 Abs 2 lit a DSGVO ist dahin auszulegen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung von (allgemeinen, politischen) Wahlen in einem Mitgliedstaat nicht vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen ist.

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